Falsche Zwangssolidarität: Jetzt muss Merz für das Soli-Aus sorgen
Die Union versprach vor der Wahl, den Soli abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hat ihr diese Aufgabe nicht abgenommen. Nun wäre es an Friedrich Merz, das Soli-Aus gegen die SPD durchzusetzen.
Die Union versprach vor der Wahl, den Soli abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hat ihr diese Aufgabe nicht abgenommen. Nun wäre es an Friedrich Merz, das Soli-Aus gegen die SPD durchzusetzen.
