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Karlsruhe: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht weist ihre Verfassungsbeschwerde zurück.

Mar 26, 2025 - 11:26
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Karlsruhe: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht weist ihre Verfassungsbeschwerde zurück.

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