Arbeitsgruppen-Leaks: Worauf sich Union und SPD bereits einigen konnten – und worauf nicht

Die wichtigsten Punkte, worauf sich die Arbeitsgruppen aus SPD und Union bisher frauen- und familienpolitisch einigen konnten  – und worauf noch nicht.

Während die Koalitionsverhandlungen noch laufen, sollte strenge Vertraulichkeit gelten. Und doch geraten immer mehr Ergebnisse der Arbeitsgruppen bereits an die Öffentlichkeit. Demnach konnten sich beide Parteien bereits auf viele Dinge einigen, die somit in ähnlicher Form in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden könnten. Bei einigen wichtigen Punkten konnte keine Einigung erzielt werden – weswegen die strittigen Punkte Ende der Woche weiter diskutiert werden müssen. Wir fassen die ersten, vorläufigen Ergebnisse zusammen – und was sie frauen- und familienpolitisch bedeuten.

Worauf sich Union und SPD vorläufig einigen konnten

Elterngeld

Das Elterngeld soll nicht abgeschafft, sondern erhöht werden. Im Arbeitsgruppenpapier heißt es dazu: "Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung alleiniger Verantwortung setzen. Wir machen so die Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit langfristig gerechter. Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes."

Zum Hintergrund: Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 nicht erhöht worden und beträgt maximal 1800 Euro und minimal 300 Euro, was bei einer gestiegenen Inflation in dem Zeitraum um etwa 40 Prozent ein Skandal ist.

Im Papier ist nun die Rede von einem erhöhten Mindestbetrag von entweder 400 Euro oder 500 Euro und einem Maximalbetrag von 2000 oder 2200 Euro.

Um wie viel die Vätermonate erhöht werden sollen, steht in dem Papier aktuell nicht.

Mutterschutz für Selbstständige

Auch der Mutterschutz für Selbstständige soll kommen: "Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle."

Armut von Kindern und Alleinerziehenden

Der Unterhaltsvorschuss soll verändert werden und das Kindergeld nicht mehr – wie aktuell – komplett, sondern hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden: "Um Alleinerziehende und deren Kinder besser zu unterstützen, werden wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen." 

Auch von der Kindergrundsicherung ist keine Rede mehr, lediglich der Kinderzuschlag soll "weiterentwickelt und vereinfacht" werden. Einziges Überbleibsel der einstigen Idee zur Kindergrundsicherung ist ein "digitales Portal für alle Familienleistungen, damit Familien einfach und unbürokratisch erfahren, welche Leistungen ihnen konkret zustehen und wie sie diese bekommen." Das allein reicht natürlich nicht aus. Massive steuerliche Vorteile für Alleinerziehende oder eine Verfolgung von Unterhaltsprellern (das sind aktuell 50 bis 75 Prozent aller Unterhaltspflichtigen) – Fehlanzeige.  

Gewalt gegen Frauen

Die vorläufigen Ergebnisse lassen eine Tendenz erkennen, Gewalt gegen under anderem Frauen einzeln als härteren Straftatbestand festlegen zu wollen: "Deshalb verbessern wir den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub." Das Wort Femizid taucht dabei aber nicht auf.

Cat-Calling

In den Papieren klingt eine Absicht durch, Cat-Calling ins Strafgesetzbuch aufzunehmen – wie etwa in Ländern wie Frankreich. Ob dieses Ziel jedoch zur Priorität gehört, ist unklar: "Zur Schließung von Strafbarkeitslücken, prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigung erweitert werden kann."

Offene Streitpunkte zwischen Union und SPD

Familienstartzeit

Die SPD will eine zweiwöchige voll bezahlte Familienstartzeit, die Union ist dagegen.

Selbstbestimmungsgesetz

Die Union lehnt das von der Ampel verabschiedete Gesetz in seiner jetzigen Form ab.

Abschaffung von §218

Dieser Satz im Papier einer Gruppe sagt wohl alles: "Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um auch das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen." Zur Abschaffung von Paragraf 218 und damit zu einer Entkriminalisierung steht nichts. In einer anderen Arbeitsgruppe kam das Thema auch vor, dort bezieht die SPD klar Position: "Wir regeln selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts und stellen diese nach der Beratungslösung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig." Was einer Entkriminalisierung des Abbruchs in den ersten 12 Wochen gleichkommen würde – doch die Union hat dem bisher nicht zugestimmt.

Ehegattensplitting

Union will wie erwartet an dem Modell, das so in Europa einzig und allein nur in Deutschland existiert, festhalten. SPD möchte zumindest "neu geschlossene Ehen reformieren", damit die Steuerlast nicht mehr so unterschiedlich verteilt wird und Frauen dazu treibt, nur Teilzeit oder am besten gar keinem Erwerbsjob nachzugehen.