Wird die EU jetzt Ungarn rausschmeißen?

Die Europäische Union (EU) steckt in einer tiefgreifenden internen Krise – will sie Ungarn jetzt tatsächlich rausschmeissen? Während der Krieg in der Ukraine Europas Aufmerksamkeit bindet, sorgt ein anderes Thema für wachsenden Unmut in Brüssel: Ungarn. Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert das Land regelmäßig wichtige EU-Beschlüsse, verzögert Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und zeigt zunehmend Nähe zu Russland. Die Spannungen haben sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt – bis hin zur Diskussion über einen möglichen Rauswurf Ungarns aus der EU.

Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind

Als Ungarn 2004 der EU beitrat, war die Euphorie groß. Nach Jahrzehnten des Kommunismus galt der Beitritt als Rückkehr nach Europa. Über 80?% der ungarischen Bevölkerung stimmten damals in einem Referendum für den EU-Beitritt. Ungarn profitierte anfangs stark von EU-Fördergeldern, Investitionen und dem Zugang zum Binnenmarkt.

Doch mit dem Wahlsieg von Orbáns Fidesz-Partei 2010 änderte sich der Kurs. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament begann Orbán, das Justizsystem, die Medienlandschaft und die Wahlgesetze zu seinen Gunsten umzubauen. Kritiker sprechen seitdem von einem „illiberalen Staat“, der demokratische Grundprinzipien untergräbt.

Dauerhafte Konfliktfelder mit Brüssel

Drei Themen stehen besonders im Zentrum des Streits mit der EU:

1. Rechtsstaatlichkeit: Orbáns Regierung hat die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Richter wurden entlassen, regierungsnahe Personen auf Schlüsselpositionen gesetzt. Die EU reagierte mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren.
2. Medienfreiheit und Zivilgesellschaft: Unabhängige Medien wurden aufgekauft oder unter Druck gesetzt. Kritische Journalisten geraten zunehmend ins Abseits.
3. Korruption und Missbrauch von EU-Geldern: Die Vetternwirtschaft in Ungarns Regierungskreisen ist europaweit bekannt. 2022 fror die EU deshalb rund 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln ein.

Orbáns Alleingänge in der Ukraine-Frage

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird der Ton noch schärfer. Während fast alle EU-Staaten klar hinter Kiew stehen, blockiert Ungarn zentrale Hilfsmaßnahmen. Besonders das monatelange Veto gegen ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket sorgte für Empörung. Auch bei gemeinsamen EU-Erklärungen gegen Russland verhinderte Orbán immer wieder einstimmige Positionen.

Beim jüngsten EU-Gipfel wurde er kurzerhand von Gesprächen über Ukraine-Hilfen ausgeschlossen – ein deutliches Zeichen wachsender Isolation.

Steht Ungarns Mitgliedschaft auf der Kippe?

Zahlreiche Stimmen in der EU fordern nun Konsequenzen. Das Europäische Parlament sprach sich für den Entzug von Ungarns Stimmrechten aus. Möglich wäre dies durch Artikel 7 des EU-Vertrags, der bei schwerwiegenden Verstößen gegen die EU-Grundwerte greift. Allerdings erfordert dieser Schritt Einstimmigkeit der übrigen Mitgliedstaaten – lange ein Hindernis, da Polen und die Slowakei Orbán unterstützten.

Seit dem Regierungswechsel in Polen zeigt sich jedoch ein Umdenken. Der neue Außenminister stellte Ungarns EU-Zugehörigkeit offen in Frage. Bleibt die Slowakei, die sich weiter zögerlich zeigt.

Wird die EU jetzt Ungarn rausschmeißen? Rauswurf möglich – aber unwahrscheinlich

Ein vollständiger Rauswurf Ungarns aus der EU wäre rechtlich nicht vorgesehen. Anders als bei NATO oder UNO existiert im EU-Vertrag keine explizite Regelung für den Ausschluss eines Mitglieds. Möglich wäre nur ein Austritt Ungarns in Eigeninitiative – ein sogenannter „Huxit“. Manche Beobachter spekulieren, Orbán könnte genau darauf hinarbeiten.

Fazit: Die EU steht an einem Scheideweg

Die anhaltende Konfrontation mit Ungarn stellt die EU vor eine ihrer größten Herausforderungen. Zwischen Einigkeit und Eskalation droht eine gefährliche Spaltung. Ob Orbán einlenkt, ausgeschlossen wird oder den Rückzug antritt – klar ist: Die Geduld in Brüssel ist nahezu aufgebraucht.

Wird die EU jetzt Ungarn rausschmeißen?

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[via Clever Camel]