Bundesrat: Zustimmung zum Schuldenpaket – trotz „erheblicher Störgefühle“
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?
