Weniger Bürgerbegehren: „Massive Einschränkung der Demokratie in Hessen“
Um Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahn- und Stromtrassen zu beschleunigen, schränkt die hessische Landesregierung die Zulässigkeit von Bürgerbegehren ein. Sie dienten zu oft Einzelinteressen und kosteten viel Zeit. Kritiker beklagen eine Aushöhlung der Demokratie.
Um Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahn- und Stromtrassen zu beschleunigen, schränkt die hessische Landesregierung die Zulässigkeit von Bürgerbegehren ein. Sie dienten zu oft Einzelinteressen und kosteten viel Zeit. Kritiker beklagen eine Aushöhlung der Demokratie.
