Kommentar zu neuen Schulden: Kein Fall für Karlsruhe

Das kluge Grundgesetz lässt Raum für eine Verfassungsänderung, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Und der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.

Mar 11, 2025 - 10:19
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Kommentar zu neuen Schulden: Kein Fall für Karlsruhe

Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, verkündet im Juli 2024 ein Urteil.

Das kluge Grundgesetz lässt Raum für eine Verfassungsänderung, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Und der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.