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Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

Mar 14, 2025 - 10:12
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Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob der alte Bundestag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Grundgesetzänderungen durchführen darf.

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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